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Tag: DPM Online

Sind öffentliche Daten immer frei nutzbar?

3. Oktober 2022
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DSGVO News

Einsicht in das Grundbuch kann jeder erhalten, der ein berechtigtes Interesse hat. (DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. f) Möglicherweise wird sich das der Bauträger im folgenden Fall gedacht haben. Ein Vermessungsingenieur hat von seiner Befugnis zur Einsichtnahme in das elektronische Grundbuch im automatisierten Abrufverfahren Gebrauch gemacht und Grundstückseigentümer ohne deren Kenntnis identifiziert und die entsprechenden Informationen an einen Bauträger weitergegeben. Der Bauträger unterbreitete die Grundstückseigentümer ein Angebot für deren Grundstücke, ohne dabei über die Herkunft der Daten (DS-GVO Art. 14) zu informieren. Auf Nachfrage beim Bauträger zur Herkunft der Daten nach DS-GVO Art. 15 wurde von Seiten des Bauträgers nicht reagiert. So kam es wie es kommen musste. Nach einer Beschwerde beim Landesbeauftragten wurde eine Ermittlung durchgeführt.  Der Sachverhalt...

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Haftung des Geschäftsführers bei fehlendem DS-GVO-Management

29. September 2022
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DSGVO News

Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers Mit einer Entscheidung (Az. 12 U 1520/19) vom 30. März 2022 hat das OLG Nürnberg sich mit der Haftung eines Geschäftsführers für Compliance-Verstöße auseinandergesetzt Das OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidung vom 30.03.2022 (Az. 12 U 1520/19) mit der Haftung eines Geschäftsführers für Compliance-Verstöße auseinandergesetzt. Dieses Urteil lässt sich problemlos auf die DS-GVO und das Datenschutzmanagement übertragen. Der Beklagte hatte es im vorliegenden Fall unterlassen, erforderliche Compliance-Strukturen zu schaffen, die zum einen ein rechtmäßiges und effektives Handeln gewährleisten und zum anderen die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Jede Gesellschaft verarbeitet in ihren Arbeitsprozessen und ihrer unternehmerischen Tätigkeit personenbezogene Daten von Kunden und Vertragspartnern, sodass die Einhaltung und Überwachung des Datenschutzes im...

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Löschung von 3G-Daten

20. April 2022
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DSGVO News

Um keine rechtswidrige Datenfriedhöfe anzulegen, müssen Sie ab sofort die gespeicherten Daten zu den registrierten Impf- und Teststatus löschen. Wer es noch nicht gemacht hat, sollte es spätestens jetzt tun den, Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat darauf hingewiesen das Sie in diesem Jahr (2022) unangekündigt Kontrollen in Unternehmen und Einrichtungen durchführen will. Es geht hier also um die Zugangsbeschränkung am Arbeitsplatz nach der 3G-Regel. Für die Erfassung und Speicherung der Daten zur Impf- und Teststatus der Mitarbeiter gibt es, außer im Gesundheitsbereich, keine gesetzliche Grundlage mehr. Obwohl bisher nur die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsen Kontrollen in Unternehmen und Einrichtungen angekündigt haben, werden vermutlich alle Landesdatenschutzbehörden ein wachsames Auge auf diese Löschpflicht haben.   Ich empfehle die Löschung der Daten zu dokumentieren. Am...

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Die DS-GVO – eine Herausforderung für kleine Unternehmen?

5. April 2022
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DSGVO News

Die Datenschutz Grundverordnung. Stellt die DS-GVO kleine Unternehmen vor große Probleme? Dieses Gesetz, die Datenschutz Grundverordnung, ist jetzt schon eine ganze Weile in Kraft und es wurde schon viel – sehr viel – darüber gesprochen und geschrieben. Es hat sich auch schon einiges getan, vor allem bei den größeren mittelständischen Unternehmen. Selbständige, die allein oder in einem losen Netzwerk arbeiten, aber auch kleine Organisationen mit nur wenigen Mitarbeitern sowie Vereine haben nach wie vor erhebliche Probleme DS-GVO Konform aufzutreten. Die Größe eines Unternehmens sagt nicht immer etwas darüber aus, wie viele personenbezogene Daten erhoben werden und wie sensibel diese sind.  Denken Sie zum Beispiel an Finanzberater, Versicherungs- und Immobilienmakler, unabhängige Psychologen, Physiotherapeuten aber auch an Handwerker und den Onlinehandel. Neben...

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