Am 16. Juli 2020 hat die EuGH das EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) für ungültig erklärt! Nach „Safe Harbor“ ist das „Privacy-Shield Abkommen bereits die zweite Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, die das Gericht für ungültig erklärt. Im Moment ist unklar, wie Daten von EU-Bürgern beim Transfer in die USA zukünftig geschützt werden können. Nach Art. 45 DSG-VO ist eine Datenübermittlungen in ein Drittland auch dann zulässig, wenn von der Europäischen Kommission durch einen Angemessenheitsbeschluss entschieden wurde, dass das Datenschutzniveau in diesem Drittland ausreichend ist. Dies war die Grundlage für den EU-U.S. Privacy Shield, welcher am 1. August 2016 in Kraft trat. Dass Privacy Shield war kein wirkliches Abkommen, sondern lediglich eine Absprache zwischen den USA und der EU. Die Vereinigten Staaten sicherten gewisse...